Zur Ausgangssituation:
Seit mehreren Jahren ist bekannt, daß die vorhandenen Plätze für Schüler an der Grundschule am Wald (GSAW) angesichts der wachsenden Zahl von Erstklässlern nicht mehr ausreichen. Notdürftig wird dies durch immer neue Provisorien an der GSAW versucht aufzufangen. Darunter leiden die Schüler und deren Bildungschancen. Seit Langem ist bekannt: Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Schaffung einer zweiten Grundschule in Zeuthen. Diese verzögert sich insbesondere durch gemeindepolitische Vorgänge unverständlicherweise immer weiter.
Dies wird anschaulich dargestellt in einem Artikel der MAZ vom 23.9.2020 mit dem bezeichnenden Titel „(Fast) Alles auf Anfang“.
Link zum – allerdings kostenpflichtigen – Artikel:
Dieser bezieht sich auf die letzte Gemeindevertreter-Versammlung, vom 22.9.2020, die offenbar chaotisch verlief mit einem unverständlichen Ergebnis. Vorweggegangen war eine finanzielle Prüfung der Gemeinde, welche ergab, daß die Gemeinde keine ausreichenden Finanzmittel für die Planung und Errichtung einer neuen Grundschule besitzt. Zudem konnten weder Sponsoren gefunden noch tragfähige Kooperationen mit den Nachbargemeinden entwickelt werden. In dieser aussichtslosen Situation eröffnete sich durch die Angebote von zwei freien Trägern die Möglichkeit zur externen Finanzierung einer neuen Grundschule. Letztlich wurde eine der beiden Träger – die Evangelische Schulstiftung, die bereits viel Erfahrung mit von ihr betriebenen Schulen besitzt und die einen umsetzbaren Plan vorgelegt hat – favorisiert. In der Gemeindevertreter-Sitzung vom 22.9. sollte ihr der Zuschlag gegeben werden. Es kam anders: ein Alternativ-Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen, der eine weitere Verzögerung dieses notwendigen Projektes über lange Zeiträume bedeuten wird.
Zum Abstimmungsverhalten folgender Link zur entsprechenden Seite auf der Homepage der Gemeinde Zeuthen:
https://www.zeuthen.de/Sitzungskalender-643451.html
Dazu hat das ONL einen offenen Brief an die Gemeindevertreter geschickt. Den Text finden Sie hier:
Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir möchten uns in einem offenen Brief an Sie wenden.
Mit großem Interesse haben wir, das Offene Netzwerk Lernen (ONL), die weiteren Bestrebungen der Gemeinde Zeuthen zur Errichtung einer neuen Grundschule im Ort verfolgt, uns bei der Aktion zur Befragung zum Schulstandort und als Publikum bei öffentlichen Sitzungen beteiligt sowie durch kontinuierliche Information in der lokalen Presse und in den Veröffentlichungen der Gemeinde.
Zum Jahresanfang haben wir Sie bereits angeschrieben und unser Interesse an einer modernen Bildungslandschaft im Ort geäußert. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen gewesen und ist es noch, darauf hinzuweisen, dass eine Schule in freier Trägerschaft – in Frage kommt hier vor allem die Evangelische Schulstiftung – die Attraktivität unseres Lebensortes Zeuthen erhöhen würde. Eine Gemeinde, die sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat und Vielfalt ermöglicht, sorgt dafür, dass sich mehr Bürger*innen mit dieser Gemeinde identifizieren, die Gemeinde als zeitgemäß handelnd erleben und sich engagieren.
Der aktuelle Beschluss-Nr. BV-061/2020 zur „Errichtung und Finanzierung einer kommunalen Grundschule“ vom 22.09.2020 löst bei uns, als engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Zeuthen, nun nachhaltige Irritation aus.
Vorab ist noch zu sagen, dass wir froh sind, dass nach differenzierter und kontroverser Diskussion ein Schulstandort gefunden worden ist.
Soweit wir Frau Weller richtig verstanden haben, hat die Gemeinde kein Geld, eine – dringend notwendige – Schule zu bauen. Anders gesagt: die Gemeinde Zeuthen hat kein Geld, eine kommunale Schule zu bauen. Diese Situation besteht seit mindestens zwei Jahren, in denen die Gemeinde keine ausreichenden Fördergelder für eine kommunale Schule auftreiben konnte.
Trotzdem soll die Verwaltung jetzt (siehe Punkt 1 des Beschlusses) „ihre Bemühungen um Fördergelder für die Errichtung einer kommunalen Grundschule voran“ treiben. Woher – zumal in Zeiten der Coronapandemie – sollen denn Fördergelder kommen, die man in der Vergangenheit auch nicht hat einwerben können? „Die Verwaltung … schafft alle Bedingungen, um die Voraussetzungen für eine Fördermittelbeantragung zu erfüllen.“ Wie ist das zu verstehen? Man will seit mindestens zwei Jahren eine kommunale Schule bauen und hat noch nicht alle Möglichkeiten der Fördermittelbeantragung versucht? Jetzt soll die Verwaltung „alle Bedingungen“ schaffen, „um die Voraussetzungen für eine Fördermittelbeantragung zu erfüllen“? Es sollen also die Voraussetzungen für die Voraussetzungen für eine Fördermittelbeantragung geschaffen werden? Das ist für einfache Bürger*innen nicht nachvollziehbar. Fördermittel zu beantragen, das hat doch die Verwaltung sicher schon probiert! Wieso wird da etwas beschlossen, was bisher nicht funktioniert hat? Diese Aufgabe wird doch für die Verwaltung unter den Bedingungen der Coronapandemie erst recht nicht zu lösen sein!
Davon abgesehen, dass gar kein Zeitplan für diesen Auftrag (Punkt 1) festgelegt worden ist, sodass sich das Ganze noch lange hinziehen kann, während die Kinder unter dem Fehlen einer notwendigen neuen Schule leiden!
Soweit wir informiert sind, haben die Nachbargemeinden Eichwalde und Schulzendorf bisher eigene Konzepte für ihre örtlichen Schulen verfolgt, und es ist nicht zu einer tragfähigen Initiative einer gemeinsamen kommunalen Schulgründung gekommen. Erneut ist zu fragen: Wieso sollte sich das jetzt, zumal unter Bedingungen der Coronapandemie, ändern?
Dagegen wird die derzeit einzig realistische Möglichkeit einer Finanzierung durch die Evangelische Schulstiftung nicht beschlossen sondern verschoben in weitere Gespräche. Das ist für uns als Bürgerinnen und Bürger Zeuthens ebenfalls nicht nachvollziehbar. Eine neue Schule wird gebraucht im Ort. Das ist unstrittig. Der Ort für die Schule steht inzwischen auch fest.
Die Finanzierung einer kommunalen Schule steht nicht in Aussicht. Die Finanzierung über die Evangelische Schulstiftung, die viel Erfahrung mit Schulgründungen hat und seriös ist, steht als Angebot. Und die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich gegen dieses Angebot! Das können Sie keinem alltagspraktisch denkendem Menschen vermitteln!
Jeder von Ihnen, der/die mit JA oder Enthaltung für den vorgenannten Beschluss gestimmt hat, trägt die Verantwortung dafür, dass möglicherweise in absehbarer Zeit k e i n e neue Schule in Zeuthen gebaut wird, die so dringend gebraucht wird. Denn Sie riskieren, dass die Evangelische Schulstiftung unsere Gemeinde als nicht investitionsfreundlich einschätzt und ihre finanziellen Mittel andernorts einsetzt, sodass sich dann hier in Zeuthen überhaupt kein Schulträger findet. Andere zukünftige Investoren könnten aus dem Verlauf des Prozesses, eine Schule hier am Ort zu gründen, unschwer ihre eigenen (negativen) Schlüsse ziehen.
Aufgrund der genannten Punkte, fordern wir Sie auf, Ihre Haltung zur Frage der Finanzierung einer kommunalen Grundschule zu überdenken und im Interesse der Kinder eine möglichst zeitnah zu realisierende Errichtung einer Grundschule in Zeuthen zu unterstützen. Unseres Wissens würde ein Zuschlag für die Evangelische Schulstiftung bis Jahresende 2020 bedeuten, dass in zwei Jahren eine neue Schule für unsere Kinder eröffnet werden kann!
Wir alle müssen davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Bedingungen durch das Fortdauern der Coronapandemie (mindestens noch ein halbes Jahr) nicht besser sondern eher schlechter werden. Es scheint uns auch auf diesem Hintergrund nicht zielführend, bei einem vorhandenen Angebot einer Finanzierung der Grundschule weiter zu zögern.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Gaebler (Ärztin) Mitglied und im Auftrag des ONL (Offenes Netzwerk Lernen)
Birgit Bucher
Tilman Bucher
Uta Fabig
Harald Lochmüller
Martina Marks
Anke Regber